Protest - Sternmarsch Fr 19. Juli 2019

Das war der PROTEST - Sternmarsch B10/B60 am 19.7.2019:

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Kreisverkehr B10/B60 in google maps

Warum wir demonstrieren ?

Weil wir uns wehren !!!

Genug ist genug!

Dieser Satz des früheren Bundeskanzlers gilt vollinhaltlich für unsere Situation.

Vor Jahren wurde von LH Pröll der Marktgemeinde Schwadorf die B10 Umfahrung versprochen.

Nach dem Ausstieg der ÖBB aus dem UVP bewilligten Projekt Götzendorfer Spange hat das Land den Gemeinden des unteren Fischatals die B60 neu und die B10 Umfahrung Schwadorf zugesagt. Aber mehr als das Vorprojekt wurde bis heute nicht umgesetzt.

Nicht einmal die Vergabe der Planung des UVP-Einreichprojekts hat seit mehr als einem Jahr stattgefunden. Das Land Niederösterreich hat dieses Projekt auf der langen Bank geparkt und lässt die Bevölkerung unserer Gemeinden im stetig steigenden Verkehr ersticken!

Das halten wir für einen Verrat an der Bevölkerung unserer Region. Aber damit nicht genug. Das Land erdreistet sich, von den Gemeinden an diesem Umfahrungsprojekt eine finanzielle Beteiligung an den Grundablösen zu verlangen. Und es erdreistet sich darüber hinaus, für Teile dieses Straßenbauprojekts einen Zugriff auf die Mittel des Umweltfonds zu überlegen. Davon erwartet sich das Land 20 Mio €. Weil es dieses Projekt sonst nicht finanzieren könne. Und das bei einem 150 Mio. € Projekt. Das ist als ob ein Häuselbauer seinen beabsichtigten Hausbau nicht zu planen beginnt, weil er meint, die Kellertüre nicht finanzieren zu können!

Wir beobachten, dass in anderen Regionen Niederösterreichs genug Geld für Umfahrungen da ist. In Gegenden, wo nicht so viel Verkehr ist wie bei uns.

Wir fordern, dass die Einreichplanung für das Umfahrungsstraßenprojekt B60 neu – B10 Nordspange sofort begonnen wird und das notwendige Finanzierungsgesetz noch heuer im Landtag beschlossen wird!

Für das Bahnbauprojekt Flughafenspange gibt es zur Beratung der Trassenwahl einen Runden Tisch, an dem auch die Bürgermeister der Umgebung beteiligt sind. Einige dieser Bürgermeister verhindern entgegen der Geschäftsordnung dieses Runden Tisches, dass die Bürgerinitiativen unserer Gegend an diesen Runden Tisch aufgenommen werden. Warum tun die das. Welche Ziele verfolgen die dort, dass die BI’s dort nicht dabei sein dürfen?

Wir wissen, wer im Land Niederösterreich die Mehrheit hat und daher für dieses im Stich lassen verantwortlich ist. Wir wissen auch, dass bald Wahlen sind und wir wissen, wie wir uns bei diesen Wahlen wehren können und müssen!

Organisation: VEG, BILEF (Bürgerinitiative lebenswertes Enzersdorf an der Fischa) , BI-Schwa-Rau, Unser Trautmannsdorf und andere lokale Bürgerinitiativen